AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SVAVE UG (haftungsbeschränkt) für den Webservice Guestlist-Online (www.guestlist-online.com)
Stand 28.12.2016
Allgemeines, Kundenkreis, Sprache
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von Guestlist-Online.
(2) Guestlist-Online richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
(i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) und
(ii) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des
Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
(4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für die Nutzung von Guestlist-Online ab. Wir können das Angebot
bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen. Dem Kunden wird unverzüglich nach Eingang des
Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zugesendet. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem
Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
(3) Nach Aufgabe der Bestellung und erfolgter Zahlung / Freischaltung des Kunden-Accounts wird das Produkt aktiviert. Ist der Gesamtpreis
durch einen Gutscheincode hingegen 0,00 EUR, so wird das Produkt nach Freischaltung des Kunden-Accounts direkt aktiviert ohne eine
Auswahl der Zahlungsart. Der Kunden-Account wird freigeschaltet, indem der Kunde auf den Button "Registrieren" oder "Kostenpflichtig bestellen" klickt.
(4) Informationen zu Produkten, Abonnement, Bestelldaten, Zahlungsart und Rechnungen findet der Kunde nach dem Login unter "Aboübersicht".
Die Vertragsbedingungen sind ausschließlich in ihrer aktuellen Fassung abrufbar.
Vertragslaufzeit, Nutzung
(1) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilge Laufzeit des augewählten Abonnements.
(2) Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
(3) Die Nutzung von Guestlist-Online erfolgt über den Kunden-Account, der über die Webseite von Guestlist-Online abrufbar ist.
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit/Vertragsbeendigung ist das Kundenkonto nur noch mit den kostenlosen Basis Funktionen nutzbar.
Nach Vertragsbeendigung wird auf schriftliches Verlangen des Kunden der Account gelöscht.
Widerruf
Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der nachstehenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns SVAVE UG (haftungsbeschränkt), Geschäftsführer: David Badstübner, Ziemerweg 31, 65510 Idstein, Deutschland, Telefon: (+49) 0321 21 15 05 69, Fax (+49) 0321 21 15 05 69, E-Mail: info@svave.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An SVAVE UG (haftungsbeschränkt), Geschäftsführer: David Badstübner, Ziemerweg 31, 65510 Idstein, Deutschland, Telefon: (+49) 0321 21 15 05 69, Fax (+49) 0321 21 15 05 69, E-Mail: info@svave.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
Stimmt der Kunde bei Aufgabe der Bestellung der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu, erlischt das Widerrufsrecht durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages.
Preise und Zahlung
(1) Unsere Preise sind Netto Angaben und zuzüglich der gesetzliche Umsatzsteuer des Landes des Kunden ein.
(2) Guestlist-Online Premium kann erst nach erfolgter Zahlung des für die vereinbarte Vertragslaufzeit geltenden Preises genutzt werden.
(3) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt ist.
Leistungsumfang, Kundenrechte
(1) Der Kunde hat vor Aufgabe der Bestellung überprüft, dass die Spezifikation von Guestlist-Online seinen Wünschen und Bedürfnissen
entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen von Guestlist-Online bekannt. Produktbeschreibungen, Darstellungen,
Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch unsere
Geschäftsleitung. Wir erbringen alle Leistungen nach dem Stand der Technik und nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Guestlist-Online
genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Diensten dieser Art übliche Qualität; Guestlist-Online ist jedoch nicht fehlerfrei.
(2) Guestlist-Online ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an
Guestlist-Online sowie an sonstigen Gegenständen, die wir dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlassen oder
zugänglich machen, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich uns zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, haben wir
entsprechende Verwertungsrechte.
(3) Der Kunde ist nur berechtigt, mit Guestlist-Online eigene Daten, sowie die Daten der Gäste selbst und für eigene Zwecke zu verarbeiten.
(4) Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw., die wir dem Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich
machen, gelten als unser geistiges Eigentum und als unser Geschäfts- und Betriebsgeheimnis. Sie dürfen ohne unsere schriftliche
Gestattung nicht in gleich welcher Weise genutzt werden und sind geheimzuhalten.
Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie
die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Gleiches gilt für
Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung
zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser
einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass Guestlist-Online ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet
(z.B. durch Datensicherung, regelmäßige Prüfung der Einträge, Notfallplanung). Eine Haftung für die ständige Verfügbarkeit von
Guestlist-Online wird nicht übernommen. Guestlist-Online kann vorübergehend nicht erreichbar sein, wenn die Leistungsgrenze erreicht ist,
Wartungsarbeiten durchgeführt werden oder sonstige technische Maßnahmen erforderlich sind.
(4)
Wir übernehmen keine Gewährleistung, Garantie, Haftung für die rechtliche und tatsächliche Einsetzbarkeit von Guestlist-Online in
Betrieben/Unternehmen. Setzt der Kunde Guestlist-Online für die Organisation seines Betriebes/Unternehmens ein, geschieht dies auf sein Risiko.
Er hat alle geltenden rechtlichen Vorgaben, z.B. arbeitsrechtliche, betriebsverfassungsrechtliche, datenschutzrechtliche usw.,
in eigener Verantwortung zu überprüfen und einzuhalten.
(5) Die Einschränkungen der Ziff. 5 (1) bis (4) gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche
direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(6) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Fristlose Kündigung
(1) Wir sind berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
der Kunde Guestlist-Online missbraucht oder zweckentfremdet, falsche Anmelde- und Zahlungsdaten verwendet, die Zugriffsdaten Dritten
preisgibt, oder sonstige Verletzungen wesentlicher Pflichten vorliegen.
(2) Im Falle einer fristlosen Kündigung sind wir berechtigt, den Account zu sperren und Schadensersatz in Höhe von 75% des auf die restliche
Vertragslaufzeit entfallenden Preises geltend zu machen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder
der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Wir sind berechtigt, den Schadensersatz mit bereits entrichteten Zahlungen des Kunden zu
verrechnen.
Datenschutz
(1) Wir dürfen die die jeweiligen Verträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. Im übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unserer Website jederzeit über den Button "Datenschutz" abrufbar ist.
Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die
Gerichte in Wiesbaden für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen
Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde,
wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.